Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge von Liadan GmbH (Liadan) mit ihren Kunden soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Vertragspartner ist jene Person, die den Vertrag abgeschlossen hat. Wird der Vertragspartner nach Maßgabe der Vereinbarung auf dem Vertragsdeckblatt „Dienstleistungsvertrag“ (nachfolgend: Vertragsdeckblatt) betreut, ist dieser zugleich die zu betreuende Person.

Beim Online-Vertragsschluss über die Webseite stellt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig beauftragen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Liadan speichert den Vertragstext und sendet die Vertragsdokumente, einschließlich des Vertragsdeckblatts in der Bestätigung per E-Mail zu. Für den Kunden gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, über welches es bei Vertragsabschluss gesondert belehrt wird.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Abgabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Liadan GmbH, Sandkamp 1, 22111 Hamburg, widerruf@liadan.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Liadan GmbH, Sandkamp 1, 22111 Hamburg, Deutschland, E-Mail: widerruf@liadan.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
_______
(*) Unzutreffendes streichen.

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig er- bracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Liadan verliert.

(1)  Art, Inhalt und Umfang der Leistungen werden entsprechend der Leistungsbeschreibung auf dem Vertragsdeckblatt vereinbart.

(2)  Änderungen des Leistungsumfangs können jederzeit vereinbart werden. Sie werden jeweils gesondert schriftlich festgehalten und müssen per Briefpost oder E-Mail von Liadan bestätigt werden.

(1) Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden von Liadan durch fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal erbracht. Im Rahmen ihrer Personalausstattung stellt Liadan größtmögliche Kontinuität sicher, damit der Kunde von möglichst wenigen Mitarbeitern betreut wird. Liadan bestimmt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen sowie der pflegerischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit die Personen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen eingesetzt werden. Die angemessenen Wünsche des Kunden werden dabei berücksichtigt.

(2) Liadan verpflichtet sich die jeweils erbrachten Leistungen in einer Pflegedokumentation aufzuzeichnen. Die Pflegedokumentation ist Eigentum von Liadan. Die Pflegedokumentation wird während des Zeitraums der vertraglichen Zusammenarbeit bei Liadan aufbewahrt. Der Kunde ist jederzeit die Einsichtnahme in die Pflegedokumentation möglich. Die Pflegedokumentation verbleibt nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit bei Liadan.

(3) Leistungen zu Lasten der Pflegekasse setzen die Mitwirkung des Kunden als versicherte Person bzw. als anspruchsberechtigte Person voraus. Der Kunde stellt die notwendigen Anträge und holt die Genehmigung der ärztlichen Verordnungen von den jeweiligen Kostenträgern ein.

(4)  Sofern der Kunde trotz entsprechender Hinweise von Liadan die notwendigen Anträge nicht stellt oder Verordnungen nicht fristgerecht bei den Kostenträgern einreicht, verpflichtet sich der Kunde die in Anspruch genommen Leistungen, die nicht von der Pflegekasse finanziert werden, selbst zu bezahlen. Auf die Regelung des § 8 dieses Vertrages wird verwiesen.

(1)  Liadan berechnet für die erbrachte Leistung den auf dem Vertragsdeckblatt vereinbarten Stundensatz. Entstehende Eigenanteile werden auf dem Vertragsdeckblatt gesondert ausgewiesen und dem Kunden in Rechnung gestellt.

(2)  Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf der Basis der vereinbarten Termine/Zeiten. Über die vereinbarten Zeiten hinausgehende Leistungen werden zu vollen Stundensätzen abgerechnet.

(1)  Leistungen, die direkt mit der Pflegekasse abzurechnen sind, werden von Liadan der jeweiligen Pflegekasse direkt in Rechnung gestellt. Hierfür unterzeichnet der Kunde eine Abtretungserklärung.

(2)  Leistungen, die über den jeweiligen gesetzlichen Anspruch des Kunden hinausgehen und deren Kosten nicht seitens der Pflegekassen übernommen werden, sind von dem Kunden selbst zu bezahlen.

(3)  Liadan erstellt nach jedem Termin eine Rechnung über die Leistung, die von dem Kunden zu zahlen ist. Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungsstellung sofort fällig.

(1) Der Vertrag hat zunächst die auf dem Vertragsdeckblatt angegebene Mindestvertragslaufzeit (nachfolgend: Mindestvertragslaufzeit). Soweit auf dem Vertragsdeckblatt nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die auf dem Vertragsdeckblatt angegebene Verlängerungszeit, wenn der Vertrag nicht vom Kunden oder von Liadan vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Für die Kündigung gilt die auf dem Vertragsdeckblatt angebende Kündigungsfrist.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

(3) Die Kündigung durch den Kunden ist schriftlich unter Angabe der Kundennummer zu erklären.

(4) Die Kündigung kann per Brief an Liadan GmbH, Sandkamp 1, 22111 Hamburg oder per E-Mail erfolgen.

(5) Bei vorübergehendem stationären oder teilstationären Aufenthalt ruhen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.

In Notfällen, insbesondere bei plötzlicher starker Verschlechterung des Gesundheitszustandes der zu betreuenden Person verpflichtet sich Liadan die auf dem Vertragsdeckblatt benannte Notfall-Kontaktperson unverzüglich zu benachrichtigen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Liadan nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Liadan auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen von Liadan.

(1) Liadan ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

(2) Liadan ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Liadan wird den Kunden über die Änderungen in Kenntnis setzen, dem Kunden Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen, und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.

(3) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Liadan aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Kunden gegen Liadan auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

(5) Vertragssprache ist deutsch.